Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Anbieter dieser AGB ist:

paulusresult GmbH
Mühlbergstr. 79
66482 Zweibrücken

Telefon: +49 6332 9070185
eMail: info@paulusresult.de

§ 1 Allgemeines

(1) paulusresult betreibt ein Online-Portal mit einem b2b-Webshop insbesondere zum Bewerben und Anbieten von Leistungen aus den Bereichen Rentabilitätsbewertung und –steigerung sowie zum Messen und Steigern der Kundenzufriedenheit.

 

(2) Die reine Nutzung des Online-Portals sowie ein bloßer Besuch des B2B-Webshops sind für Interessenten und Kunden kostenfrei.

(3) Kommt es zwischen einem Kunden und paulusresult zu einem Vertragsschluss über bestimmte Produkte oder Dienstleistungen sind die von dem Kunden in Anspruch genommenen Leistungen auf Basis der jeweils im Einzelfall getroffenen Vereinbarung zu vergüten. Die weiteren Details ergeben sich aus dem jeweiligen, mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1)  „paulusresult“ ist die paulusresult GmbH, die Betreiberin des Online-Portals ist und die regelmäßig Anbieterin der auf den Webseiten und im b2b-Webshop beworbenen und angebotenen Leistungen ist

(2) „Dienstleistungsanbieter“ sind bei der Vertragsdurchführung und Leistungserbringung gegenüber den Kunden beteiligte Unternehmen.

 

(3) „Kunden“ sind alle Unternehmer, die das Portal des Unternehmens nutzen und einen kostenpflichtigen Vertrag mit paulusresult geschlossen haben.

 

(4) „Interessenten“ sind alle natürlichen Personen oder Unternehmen, die das Online-Portal von paulusresult nutzen oder sich für einen Vertragsschluss mit dem Dienstleistungsanbieter und somit für eine kostenpflichtige Nutzung der Kundenzufriedenheitsterminals interessieren.

 

(5) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die das Online-Portal von paulusresult und die darüber angebotenen Leistungen zu Zwecken nutzen möchte, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

(6) „Unternehmer“ istjede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die das Online-Portal von paulusresult und die darüber angebotenen Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen möchte.

 

 § 3 Geltung / Einbeziehung der AGB von Dienstleistungsanbietern

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber allen Interessenten und Kunden für die Nutzung der von paulusresult zur Verfügung gestellten Online-Plattform, für alle im Zusammenhang mit dem etwaigen Vertragsschluss mit paulusresult sowie bei der Vertragsdurchführung und – beendigung zwischen den Vertragsparteien vorgenommenen geschäftlichen Handlungen.

 

(2) Zusätzlich zu den vorliegenden AGB können im Verhältnis zwischen den Kunden und paulusresult  die AGB eines Dienstleistungsanbieters in den Vertrag mit einbezogen werden und somit ebenfalls zum Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages gemacht werden. Gegebenenfalls werden die Kunden auf die Einbeziehung der AGB eines Dienstleistungsanbieters rechtzeitig hingewiesen und diesen mitgeteilt, wo diese abgerufen werden können.

 

(3) Geschäftsbedingungen der Interessenten und Kunden finden keine Anwendung, auch wenn paulusresult oder der Dienstleistungsanbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen eines Interessenten oder eines Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor.

 

 § 4 Vertragsgegenstand / Vertragspartner

(1) Der genaue Gegenstand eines zwischen einem Kunden und paulusresult geschlossenen Vertrages ergibt sich aus der im jeweiligen Einzelfall mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung (Besondere Geschäftsbedingungen). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen nur einen groben Rahmen für die individuellen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und paulusresult dar.

 

(2) paulusresult ist regelmäßig der direkte Vertragspartner des Kunden und ist für die vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden direkt verantwortlich, außer es wird mit dem Kunden im Einzelfall eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen.

 

§ 5 Ausschluss von Verbrauchern

(1) Als Kunden sind nur Unternehmer gemäß § 2 Abs. 6 zugelassen. Verbraucher im Sinne des § 2 Abs. 5 kommen als Vertragspartner nicht in Betracht.

(2) paulusresult ist jederzeit dazu berechtigt, aussagekräftige Nachweise eines Interessenten oder Kunden für dessen Unternehmereigenschaft zu verlangen.

 

§ 6 Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

(1) Alle kostenpflichtigen Angebote von paulusresult stellen lediglich eine freibleibende und unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Interessenten bzw. Kunden (invitatio ad offerendum) dar.

 

(2) Ein (kostenfreier) Dienstleistungsvertrag zwischen den Interessenten oder Kunden und paulusresult kommt bereits durch das Aufrufen der Webseiten und die Nutzung des Online-Portals von paulusresult zustande.

 

(3) Für eine Bestellung einer bestimmten im b2b-Webshop angebotenen Leistung müssen der bzw. die gewünschten Artikel im Online-Portal zunächst durch einen Mausklick auf den Link „in den Warenkorb“ zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ (den Sie jederzeit über einen Link erreichen) werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Interessenten und Kunden haben auch im eigenen Interesse nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde beim Bestellschritt 5. („Bestätigung“) den Button „kostenpflichtig bestellen“ nach dem Akzeptieren der AGB betätigt. Darin liegt das Angebot des Interessenten bzw. Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches der Dienstleistungsanbieter innerhalb von zwei 72 Stunden nach Zugang annehmen kann.

 

(4) Die Annahme des Vertragsschlusses erfolgt ggf. durch paulusresult durch eine entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.

 

(5) paulusresult speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft paulusresult dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

 

(6) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.

 

(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Kunden

(1) Interessenten und Kunden sind verpflichtet, alle von ihnen bei der Nutzung des Portals abgefragten Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Es ist ausschließlich die Verwendung von Klarnamen gestattet. Die Nutzung von Pseudonymen oder Spaßanfragen sind nicht erlaubt.

 

(2) Auf eine ausdrückliche Aufforderung von paulusresult hin sind Interessenten und Kunden dazu verpflichtet, einen aussagekräftigen Nachweis für ihre Identität oder für das Bestehen eines Unternehmens, für das jeweils gehandelt wird, oder für die Befugnis, ein benanntes Unternehmen zu vertreten, vorzulegen.

 

(3) Der Kunde kann paulusresult sein Unternehmenskennzeichen, insbesondere ein Logo, zur Anbringung auf einen etwaig von ihm bestellten Kundenzufriedenheitsterminal zur erforderlichen Anpassung zur Verfügung stellen. Vor der Verwendung auf dem bzw. den Terminals fordert paulusresult den Kunden auf, das anzubringende Unternehmenskennzeichen in der Form der erstellten konkreten Anpassung freizugeben. Eine erfolgte Freigabe durch den Kunden ist verbindlich und kann anschließend nicht widerrufen werden.

 

§ 8 Rechte und Pflichten von paulusresult / Verfügbarkeit / Unterauftragnehmer

(1) Das Online-Portal und der b2b-Webshop von paulusresult werden regelmäßig gepflegt und auf einem aktuellen Stand gehalten. Die Eingaben auf dem Portal sowie im b2b-Webshop erfolgen über eine gesicherte 256 Bit-SSL-Verschlüsselung. Im Übrigen sorgt paulusresult für die Wahrung eines angemessenen und zeitgemäßen technischen Standards und beachtet die Grundsätze von Datenschutz und Datensicherheit.

 

(2) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass die hundertprozentige Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit eines online zum Abruf bereitgestellten Portals nicht gewährleistet werden kann. Es kann durch technische Störungen oder Wartungsarbeiten gelegentlich zum vorübergehenden Ausfall der Abrufbarkeit und Verfügbarkeit des Portals kommen. paulusresult wird nach Möglichkeit etwaige Ausfallzeiten möglichst kurz halten und etwaig anstehende Wartungsarbeiten in Randzeiten durchführen.

 

(3) paulusresult sichert den Interessenten und Kunden über das Jahr gesehen eine Verfügbarkeit des Online-Portals von 98,5% zu.

      

(4) Im Zuge der Durchführung des Vertrages und der Leistungserbringung ist paulusresult dazu befugt, Unterauftragnehmer bei der Erbringung der Leistung gegenüber dem Kunden einzubeziehen.

 

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Der Kunde verpflichtet sich, für die im Einzelfall zu erbringende Leistung die vereinbarte Vergütung zzgl. der gesetzlichen MwSt. (in der jeweils aktuellen Höhe) binnen 14 Tagen nach Erhalt einer Rechnung – ohne Abzug – zu bezahlen. Dabei kann die Zahlung auf Rechnung oder per paypal geleistet werden. Die genauen Zahlungsbedingungen können zwischen den Parteien auch hiervon abweichend einzelvertraglich geregelt werden. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

 

(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei paulusresult zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. paulusresult wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

 

(3) Die Folgen eines etwaigen Zahlungsverzugs eines Kunden richten sich nach den §§ 286 ff. BGB.

 

§ 10 Gewährleistung / Haftung

 (1) Schadensersatzansprüche gegen paulusresult sind unabhängig vom Rechtsgrund grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, paulusresult, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder es liegt eine der nachstehenden Ausnahmen (§ 10 Abs. 2 oder 3 dieser AGB) vor.

 

(2) Unbeschränkt haftet paulusresult für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch paulusresult, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder im Umfang einer etwaig übernommenen Garantie.

 

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet paulusresult nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch paulusresult, deren gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. paulusresult haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

§ 11 Nennung des Kunden als Referenz

(1) paulusresult ist es gestattet, den Firmennamen des Kunden und/oder dessen Logo als Referenz zu benennen. Ohne eine nähere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien besteht dieses Recht von paulusresult für die Dauer von drei Jahren ab der Beendigung des letzten mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.

 

(2) Der Kunde kann es paulusresult durch die Einlegung eines formlosen Widerspruchs jederzeit untersagen, die Verwendung seines Firmennamens oder Logos in der Zukunft für die in Abs. 1 genannten Zwecke fortzusetzen. Erfolgt die Nutzung dieser Angaben durch paulusresult in gedruckten Werbemitteln, so wird paulusresult deren Verwendung ab der Folgeauflage unterlassen.

 

§ 12 Datenschutz/Geheimhaltung 

(1) Die Vertragsparteien sind grundsätzlich bei Fehlen anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen selbst für die Einhaltung der jeweils für Sie einschlägigen und gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

 

(2) paulusresult verarbeitet die Daten der Interessenten und Kunden elektronisch. Dies erfolgt regelmäßig aufgrund des Erlaubnistatbestands des Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO und dementsprechend soweit dies für die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen mit diesem erforderlich ist und dies auf Anfrage der betroffenen Person bzw. des betroffenen Unternehmens erfolgt.

 

(3) Bzgl. der im Zuge der reinen Nutzung des Online-Portals (ohne zusätzlichen Vertragsschluss über eine kostenpflichtige Leistung) verarbeiteten Daten stellt paulusresult den Interessenten und Kunden eine ausführliche und spezielle Datenschutzerklärung zur Verfügung, die jederzeit im Online-Portal und dem b2b-Webshop durch klicken des entsprechenden Links aufgerufen werden kann.

 

(4) Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen bei der Anbahnung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages von der jeweils anderen Vertragspartei zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäft- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren, die gewonnen Erkenntnisse zu vertraulichen Daten nicht weiterzugeben und/oder zu verwerten. Unterlagen bzw. Daten zu vertraulichen Vorgängen sind derart aufzubewahren bzw. zu speichern, dass eine Einsichtnahme durch unbefugte Dritte nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach der Beendigung des Vertrages fort.

§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) paulusresult hat das Recht, die Nutzungsbedingungen im Falle des Vorliegens eines triftigen Grundes, insbesondere im Falle der Veränderung der Gesetzeslage, der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Änderung der Funktionalitäten, der Erweiterung des Leistungsspektrums und/oder der Änderung der Marktgegebenheiten, selbst in einer laufenden Vertragsbeziehung zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ferner muss der Grund für die Änderung dem Kunden ausdrücklich angegeben werden.

 

(2) paulusresult wird den Kunden gegebenenfalls rechtzeitig vor einer beabsichtigten Änderung der AGB über diesen Schritt informieren.

 

(3) Sofern der Kunde den beabsichtigten Änderungen der AGB nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntniserlangung des Änderungsvorhabens widerspricht, so gelten diese als genehmigt und angenommen, wenn der Kunde vorher ausdrücklich auf die vorgenannten Konsequenzen hingewiesen wurde.

 

(4) Sollte ein Kunde den beabsichtigten Änderungen der AGB widersprechen und den Vertrag unter den neuen Bedingungen nicht fortsetzen wollen, so ist er dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Kündigt der Kunde den Vertrag aufgrund der Änderungen nicht, so gelten bis auf Weiteres die AGB von paulusresult in der bisherigen Fassung fort.

 

§ 14 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit einem Interessenten oder Kunden im Zusammenhang mit den durch paulusresult angebotenen bzw. erbrachten Dienstleistungen oder der Nutzung des Online-Portals ist der Sitz von paulusresult.

 

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

 

 § 15 Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

(1) Mündliche Nebenabreden in der Form von Änderungen, Ergänzungen und Zusätzen dieses Vertrages bedürfen zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

 

(2) Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

 

(3) An die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.

 

 

 

 

Stand dieser AGB: April 2018

© RA Jens Bräumer, it-recht-deutschland, Saarbrücken

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